Finanzamts-MafiaMethode: als wollte der Teufel mir die Seele abkaufen.

20. 07. 2018

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Ich will gar nicht weiter untersuchen, welche Pflichten Beamte haben, welche Remontrationspflicht wie in wessen Diensten sie stehen und zu handeln haben. Aber GG Artikel 20 Abs. 1 ist eindeutig.

Lt. BverfG sind Verordnungen und Gesetze, die gegen das GG versto?en, von vornherein nichtig.

Wenn nun ein Finanzbeamter glaubt, hier gegen die Handlungsfreiheit seines Eigentums des Einzelnen wie seines Sozialverhaltens im Sinne des GG (siehe auch GG Artikel 1 in diesem Zusammenhang) handeln zu d?rfen, macht er sich im Sinne des STGB Artikel 335, 336 u. A. Artikel, strafbar.

Hier nun ein paar vergleichende Auz?ge, die nicht nur gegen Privatpersonen anzuwenden sind, sondern auch Beamte, wenn Sie sich derart verhalten. Wenn ein Vorgesetzer Auftr?ge erteilt, die gegen diese Gesetze den Verdacht eines Versto?es zulassen, so steht der Beamte in der Remonstrastionspflicht. Nimmt er hiervon keinen Gebrauch, so steht er nach dem Beamtenrecht in der Privathaftung.

Wenn sich also Beamte der Finanzbeh?rde wie hier geschildert verhalten, gehen sie formal einer strafbew?hrten Handlung nach. Vorrang gilt Artikel GG 20 Satz 1. Da wir ein Sozialstaat sind und dem Sozialstaatsgesetz unterliegen wie Eigentum eben auch in der Sozialverpflichtung steht nach dem Gesetz, so handelt dieser Vermieter im Zuge seiner Handlungsfreiheit und seines Eigentumsrisiko im Sinne des GG Artikel 1 wie Artikel 20 Abs. 1.

Die Umkehrbewertung des Beamten des Finanzamtes M?nchen ist somit von vornherein nichtig. Es steht dem Beamten nicht zu, sich von seinen Vorgesetzten Vorteile zu verschaffen um z.B. schneller bef?rdert zu werden, wenn er sich gegen das Sozialstaatsgebot wie des Dienens am Souver?n stellt.

Dieser hier geschilderte Fall eines NEU-Feudalismu ist von vornherein nichtig und f?r Jedermann auch als strafbew?hrte Handlung erkennbar. In diesem Sinne ist der Beamte im Sinne des STGB wie benannt schuldig und mit 1 5 Jahren Gef?ngnis zu ahnden.

Grundgesetz f?r die Bundesrepublik Deutschland
Art 20?

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge?bt.

  1. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm??ige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

? 335 StGB – Besonders schwere F?lle der Bestechlichkeit und Bestechung

Strafgesetzbuch | Stand: 16.07.2018

???Besonderer Teil ()
Drei?igster Abschnitt (Straftaten im Amt)

(1) In besonders schweren F?llen wird

1.
eine Tat nach
a)
? 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und
b)
? 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und
2.
eine Tat nach ? 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren

bestraft.

(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn

1.
die Tat sich auf einen Vorteil gro?en Ausma?es bezieht,
2.
der T?ter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung daf?r gefordert hat, da? er eine Diensthandlung k?nftig vornehme, oder
3.
der T?ter gewerbsm??ig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

? 30 StGB – Versuch der Beteiligung

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil ()
Zweiter Abschnitt (Die Tat)
Dritter Titel (T?terschaft und Teilnahme)

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften ?ber den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach ? 49 Abs. 1 zu mildern. ? 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erkl?rt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Zu nett f?r M?nchen?Der Vermieter-Rebell und das Finanzamt

Zu billig, findet das Finanzamt – sozial und gerecht, meint Wolfgang Fischer: Der M?nchner Vermieter verlangt nur einen Bruchteil der orts?blichen Miete. Das Finanzamt nennt Fischers Vermietungspraxis “Liebhaberei” und sagt, seine Ausgaben seien nicht voll steuerlich geltend zu machen.

Von Susanne Lettenbauer

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https://www.deutschlandfunk.de/zu-nett-fuer-muenchen-der-vermieter-rebell-und-das-finanzamt.862.de.html?dram:article_id=422777

“Betongold” ist in M?nchen besonders teuer – darauf wies zum Beispiel diese Kunstaktion mit einem “vergoldeten” Zimmer in einem Ladenlokal 2017 hin (dpa)